Immer weitere Gesetze bringen überhaupt nichts
Derzeit wird ja wieder mal über mehr Gesetze hier und da diskutiert und neuerdings soll auch ein “Netzerkdurchsuchungsgesetz” auf den Weg gebracht werden. Das alles wegen Terror, Hate-Speech und weiß der Geier wegen was. Ich will dieses “Hate-Speech-Gesetz” auch nicht näher beleuchten, weil mir die ganze Diskussion darüber viel mühselig ist.
Vielmehr geht es darum, daß wir keine weiteren Gesetze mehr brauchen, weil schon genug da sind. Wozu ein “Hate-Speech-Gesetz”? Im STGB ist bereits “Hate Speech” geregelt. Verleumdung/Beleidigung. Desweiteren schützen Gesetze doch nicht vor Straftaten.
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