Heiner Flassbeck zur Rolle der Medien in der Griechenlandkrise
Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt.
Statt den dringend benötigten Schuldenschnitt, bekommt Griechenland nun das nächste “Hilfsprogramm” aufgedrückt. Athen muß in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor sich das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen.
Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist
Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich “neues Angebot” mit weitreichenden “neuen” Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte.
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses “neue Angebot” einmal angeschaut und mit den “alten Angeboten” verglichen – “neu” ist an diesem Angebot so gut wie nichts und “weitreichende Zugeständnisse” sind auch nicht zu entdecken.
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