Knapp 26 Jahre nach dem Mauerfall geht die Bespitzelung in Deutschland weiter. Die Bundesregierung will das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” um weitere fünf Jahre verlängern.
Deutsche Geheimdienste können damit weiter bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen dürfen.
Die deutschen Nachrichtendienste stünden seit den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA “vor fortbestehenden besonderen Herausforderungen”, begründet das Bundeskabinett die Verlängerung. ▬►Weiterlesen◄▬
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