Der ewige Ausnahmezustand
Nicht nur in der Schweiz wird zunehmend klar, dass der Corona-Exit einem dauerhaften Notstands-Regime den Weg bereiten soll.
Während Wochen hat sich die Schweiz auf das Ende des Lockdowns gefreut, zuerst auf den 19., dann auf den 26. April. Nach der bundesrätlichen Pressekonferenz am 16. April 2020 wissen wir: Nicht einmal am 11. Mai kann das soziale Leben wieder beginnen. Die Überführung von Notrecht in ordentliches Recht ist auch schon geplant.
Wie viel sozialen Sprengstoff birgt die Coronavirus-Krise?
Ein geplünderter Supermarkt in Italien, hungernde Menschen in Großbritannien, kilometerlange Schlangen vor Essensausgaben in den USA – die Maßnahmen gegen das Coronavirus bringen auch in reichen Ländern viele Menschen in Existenznot. Zunehmend ist auch der Mittelstand betroffen. Könnte der Frust über die Beschränkungen bald in soziale Unruhen umschlagen?
Rund zwanzig Personen stürmten vor kurzem am hellichten Tag in Palermo einen Supermarkt und flüchteten mit geraubten Waren. Die Männer hatten sich in einer Facebook-Gruppe mit mehreren hundert Mitgliedern kennengelernt und ihrem Unmut über die restriktiven Maßnahmen in der Corona-Krise Ausdruck verliehen. „Lasst uns Läden plündern, so merken die da oben endlich, dass wir genug haben“, lautete einer der Kommentare, wie die Zeitung „NZZ am Sonntag“ berichtet.
Dänemark: Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Dividenden zahlen
Wie andere Länder auch greift Dänemark in der Corona-Krise Unternehmen mit Staatshilfen in Milliardenhöhe unter die Arme. Doch es gibt eine Besonderheit: Ausgeschlossen von den Hilfen werden Firmen, die noch Dividenden zahlen oder in Steueroasen registriert sind.
Die dänische Regierung hat in der Corona-Krise die Laufzeit ihrer Hilfsprogramme für Firmen und Beschäftigte um einen Monat bis zum 8. Juli verlängert und um einige Maßnahmen ergänzt. Das berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg. Unternehmen können nun unter anderem im Vorjahr geleistete Steuerzahlungen als zinslose Darlehen zurückerhalten.
Wer wird zur Kasse gebeten? – Nach der Coronakrise ist die Debatte unausweichlich
Die Debatte ist längst im Gange, auch wenn sie von aktuellen Sorgen noch überlagert wird. Doch spätestens, wenn wir aus der Coronakrise in eine neue Normalität eintreten werden, wird sich die Frage stellen: Wie umgehen mit den immensen Kosten der Rettungsprogramme?
Die Antworten werden nicht so ausfallen können wie nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und folgende. Der Shutdown großer Teile der globalen Wirtschaft hat eine andere Dimension als alle Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und so werden wir auch bei der Bewältigung andere Wege gehen müssen. Wer nach historischen Anleitungen sucht, wird unweigerlich bei dem New Deal landen, mit dem US-Präsident Franklin D. Rossevelt auf den “Schwarzen Freitag” an der New Yorker Börse im Jahr 1929 reagierte.
Merkels Vorwurf: “Öffnungsdiskussionsorgien”. Eigentlich eine Unverschämtheit, aber clever gemacht. Die Bundeskanzlerin ist Spitze im Manipulationsgewerbe.
Stellen Sie sich vor, Sie müssen Ihre zwei Kleinkinder nunmehr die fünfte Woche in ihrer eigenen Wohnung betreuen. Ohne freien unbehinderten Auslauf. Dann würden Sie vermutlich mit anderen darüber diskutieren, warum der kontrollierte Spielplatzbesuch nicht möglich sein soll. Stellen Sie sich vor, Sie würden normalerweise Ihr geringes Einkommen durch einen Zweitjob in einem Restaurant aufstocken.
Dann würden Sie selbstverständlich mit dem ebenfalls notleidenden Gastwirt diskutieren, warum angesichts der Weitläufigkeit gerade dieses Restaurants und der Möglichkeit, die Abstandsregeln einzuhalten, dieses nicht geöffnet werden kann. Selbstverständlich würden Sie dafür werben, dass Sie, wenn auch mit Vorsicht wieder arbeiten und Geld verdienen können. Millionen anderen geht das ähnlich. Warum bezichtigt die Bundeskanzlerin Sie alle der Lust auf Orgien? Das versteht man dann, wenn man sich ein paar Kenntnisse über Methoden der Manipulation aneignet.
120 Expertenstimmen zu Corona
Weltweit kritisieren hochrangige Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten den Umgang mit dem Coronavirus.
von Jens Bernert
Eine Auswahl von über 120 Expertenmeinungen zu Corona, darunter etliche Aussagen von hochrangigen Medizinern und Virologen. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und steht auch als ausdruckbare PDF-Datei zur Verfügung.
Der Grundrechte-Kollaps – Gespräch mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zu Covid-19
Der Shutdown und die Drangsalierung der deutschen Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zur realen Gefahr.
Der Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Professor Dr. Sucharit Bhakdi ist emeritierter Professor der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und leitete von 1991 bis 2012 das dortige Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene. Bhakdi wandte sich am 26. März 2020 mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er um die Beantwortung von fünf Fragen bat, um herauszufinden, wie begründet die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte sind. Aus Bhakdis Sicht basieren diese Einschränkungen auf nicht belastbaren Daten. Allein die Zahl der angeblich mit dem Coronavirus Infizierten reiche nicht aus, um dessen Gefährlichkeit festzustellen.
Die Corona-Religion
Da Covid-19 objektiv nicht sehr gefährlich ist, muss es irrationale Gründe für die Hysterie geben, die es psychologisch zu erforschen gilt.
von Hans-Joachim Maaz
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es keine gesicherten Hinweise gibt, dass Covid-19 gefährlicher und tödlicher ist als andere Viren, die an Erkrankungen der Luftwege beteiligt sind. Schon immer ist ein viruszentrierter Blick zumindest einseitig. Noch mehr aber führt es zu Fehlinterpretationen, wenn ein systemischer Blick auf die Immunlage der Mensch mit allen seelischen, sozialen, ernährungsbedingten und umweltbezogenen Stressfaktoren nicht erfolgt.
Die Gehorsams-Probe
Maskenzwang, Impfpflicht und Co. ermöglichen es dem Staat in bisher unvorstellbarem Ausmaß, die Bürger zur Unterwerfung zu nötigen.
„Der, des Verwaltung unauffällig ist, des Volk ist froh. Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen.“ So stand es in einem Flugblatt der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“. Ursprünglich stammt der Spruch von dem chinesischen Weisen Laotse. Machthaber, die auf fragwürdigem ethischem Fundament agieren und sich der freiwilligen Loyalität ihrer Bürger nicht sicher sein können, neigen dazu, sich „aufdringlich“ zu verhalten. Immer wieder behelligen sie die Menschen und zwingen sie zu Unterwerfungsgesten. Dadurch wird die Mehrheit der Gehorsamen in die Knie gezwungen, während die Minderheit der „Aufrührer“ leichter zu identifizieren ist.
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