Germany made in USA – Die Rolle der US-Geheimdienste bei der Gründung der BRD
Zu Wort kommt in der Doku auch Zbigniew Kazimierz Brzeziński, der von 1966 bis 1968 Berater Lyndon B. Johnsons und von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter war.
Unter anderem schrieb er auch das Buch “Die einzige Weltmacht” und machte damit eindeutig klar, welche Politik die USA vertreten und praktizieren und er selbst war ein Verfechter dieser Politik. Die Doku ist also absolut authentisch und sehenswert.
Nach dieser Doku wundert einen nicht mehr, warum wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind.
Noam Chomsky: Das heutige Ausmaß an Ungleichheit ist beispiellos
Noam Chomsky ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik und des Kapitalismus.
Chomsky ist einer der bekanntesten Linguisten der Gegenwart. Er übte durch die Verbindung der Wissenschaftsdisziplinen Linguistik, Kognitionswissenschaften und Informatik besonders in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts starken Einfluss auf deren Entwicklung aus. Seine Beiträge zur allgemeinen Sprachwissenschaft sowie seine Modelle der generativen Transformationsgrammatik veränderten den bis dahin vorherrschenden US-amerikanischen Strukturalismus. Seine Kritik am Behaviorismus förderte den Aufstieg der Kognitionswissenschaft.
Die “drohende Gefahr”
Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die “drohende Gefahr”. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten zu erwarten seien – von ihnen also irgendwann irgendeine Gefahr droht. Das klingt gefährlich und so, als würde diese Gefahr gleich über alle hereinbrechen. Aber dieser Eindruck ist falsch.
Rechtlich ist die “drohende Gefahr” viel ungefährlicher als die sogenannte konkrete Gefahr, die bislang in den entsprechenden Polizeigesetzen steht. Denn konkret bedeutet nach den Buchstaben des Gesetzes, dass es wirklich Hinweise darauf geben muss, dass gleich etwas passiert. Beispielsweise weil jemand in einem Ausbildungslager von Terroristen war und nun in Briefen an seine Freunde ankündigt, dass er am kommenden Donnerstag etwas in die Luft sprengen wird.
Im Gespräch mit: Gerhard Wisnewski – “Verheimlicht, Vertuscht, Vergessen”
Schreiben ist ein intellektueller Erkenntnisprozess. Für politische Journalisten ist Schreiben auch Teil einer Entgiftung. Zum Problem wird Schreiben dann, wenn das Publizierte zum Ausschluss aus der Gesellschaft führt. Aber nicht, weil es nicht der Wahrheit entspricht, sondern weil es von der (offiziellen) Wahrheit abweicht.
Nur, was ist die Wahrheit? Die Wahrheit ist in der Regel die Meinung der Herrschenden. Wer sich den Eliten andient, wer zu Kreuze kriecht, mitschweigt, mitheuchelt, mitwegsieht, der macht Karriere im “System Demokratie”. Nur, wie demokratisch kann eine repräsentative Demokratie sein, in der freie Journalisten in ARD & ZDF ökonomisch erpressbar sind oder in der die großen Pressehäuser privat geführte Konzerne sind, die als Torwächter der Eliten fungieren?
Der Einladung nicht gefolgt
Dieses Jahr wird der neue Bundespräsident gewählt. Neben Frank Walter Steinmeier kandidiert auch der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge.
Der tourt gerade durch Deutschland und stellte sich auch im Dresdner Landtag vor. Nur die Partei DIE LINKE ist der Einladung gefolgt. Alle anderen Fraktionen blieben der Einladung fern.
Prof. Butterwegge setzt sich seit Jahren für die Bekämpfung der Armut in diesem Lande ein. Wenn die ferngebliebenen Fraktionen ihr Geschwafel von Armutsbekämpfung ernst nehmen würden, wären sie der Einladung gefolgt.
Denkzettel und Protestwähler
Protestwähler boomen. Sie geben ihre Stimme einer extremen Partei, um damit ihrer Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Dieser Personenkreis möchte vor allem Politikern einen Denkzettel verpassen. Schön und gut, nur was verändert dieses Verhalten?
Ist in der aktuellen Parteien-Demokratie eine echte Alternative überhaupt zu erkennen, oder aber sind nicht alle Parteien mehr oder weniger systemkonforme Auffanglager, deren Ziel es ist, den Wähler vor allem darüber hinweg zu täuschen, dass die, die gewählt werden können, nichts zu sagen haben, während die, die etwas zu sagen haben, nicht gewählt werden können?
KenFM am Telefon: Ulrich Gellermann über die AfD
AfD steht für Alternative für Deutschland. Wer sich die Mühe macht und das Parteiprogramm studiert, muß dann aber feststellen, alternativ ist da wenig.
Die Partei steht stramm an der Seite der USA, ist ein regelrechter Fan der NATO und sieht vor allem im Sozialstaat das Übel. Angriffskriege und Flüchtlingsströme sind für die AfD genau so wenig Teil einer Kausalkette, wie für den überwiegenden Teil der politischen Konkurrenz.
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