Die “drohende Gefahr”
Die bayerische CSU hat einen neuen Rechtsbegriff in ein Gesetz geschrieben, die “drohende Gefahr”. Der Bayerische Landtag hat gerade ein „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Das erlaubt der Polizei künftig, Wohnungen zu durchsuchen oder Menschen ins Gefängnis zu stecken, wenn die Polizei der Meinung ist, dass von diesen Menschen „in absehbarer Zeit“ Gewalttaten zu erwarten seien – von ihnen also irgendwann irgendeine Gefahr droht. Das klingt gefährlich und so, als würde diese Gefahr gleich über alle hereinbrechen. Aber dieser Eindruck ist falsch.
Rechtlich ist die “drohende Gefahr” viel ungefährlicher als die sogenannte konkrete Gefahr, die bislang in den entsprechenden Polizeigesetzen steht. Denn konkret bedeutet nach den Buchstaben des Gesetzes, dass es wirklich Hinweise darauf geben muss, dass gleich etwas passiert. Beispielsweise weil jemand in einem Ausbildungslager von Terroristen war und nun in Briefen an seine Freunde ankündigt, dass er am kommenden Donnerstag etwas in die Luft sprengen wird.
Merkel betreibt Luftaufklärung für Al-Qaida
Dr. Daniele Ganser über Öl-Pipelines und Krieg in Syrien. - Um was geht es in Syrien? Die Antwort ist so simpel, dass man sich fragen muss, wie es den Massenmedien bisher gelingen konnte, die Bevölkerungen des Westens derart einzuseifen und zu verwirren, dass auch in Deutschland der unmittelbare Zusammenhang zwischen offenen Grenzen, Flüchtlingswellen, „Wir schaffen das“-Politik und dem Krieg in Syrien nicht gesehen wird.
Dieses Interview mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser bringt die Fakten derart klar auf den Punkt, dass im Anschluss des Gesprächs jeder, wirklich jeder diese angeblich hochkomplexe Gemengelage kapiert hat.
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