Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: “Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.”

Insbesondere müssten Hartz-IV-Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen “real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung  gesunken”.

Die Kommission kritisiert konkret, daß die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, daß sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.

Für Hartz-IV-Empfänger heißt das im Klartext: Da Hartz-IV sich am Existenzminimum ausrichtet, sinken sie bei einem Verlust an Kaufkraft unter die minimale Basis, ein Leben zu finanzieren.

Der Bericht der EU-Kommission erschien bereits im Februar. Während das Kanzleramt im deutschen Armutsbericht im Februar 2017 kritische Passagen heraus strich, die belegten, daß gesellschaftlicher Einfluss in Deutschland von der Höhe des Einkommens abhängt, ließ die Regierung die Kritik der EU-Kommission unter den Tisch fallen.

Der Geschäfsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, die deutsche Politik dürfe die Kritik der internationalen Organisationen nicht ignorieren.

Schneider zufolge kritisierten auch OECD und Internationaler Währungsfonds wie auch die Europäische Zentralbank die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung verfolge derweil eine “verteilungspolitische Vogel-Strauß-Politik”.

Laut dem Bericht habe selbst die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert. Auch die Höhe der Renten werde voraussichtlich weiter abnehmen.

Die Kommission macht zum einen die Politik unter Kanzlerin Merkel für die steigende Armut verantwortlich, zum anderen aber die Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 und das Absenken des Spitzentarifs der Einkommenssteuer 2004 von 53 % auf 42 %.

Hinzu käme die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte seit 2009 und die Anhebung der Sozialabgaben seit Anfang der 1990er Jahre. Dies alles habe möglicherweise dazu beigetragen, die Einkommensunterschiede zu erhöhen.

EU-Kommission, OECD oder Europäische Zentralbank sind weit davon entfernt, Lobbyarbeit für Hartz-IV Betroffene zu betreiben. Ihre Zahlen richten sich nach europaweiten sowie internationalen Vergleichen und in die Messungen fließen Lebenshaltungskosten, Kaufkraft und Preiseniveau ebenso ein wie die Einkommensunterschiede innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Demnach ist eines der reichsten Länder der Welt und der wirtschaftlich mächtigste Staat der Europäischen Union von einem Sozialstaat, wie er einmal als Aushängeschild der alten Bundesrepublik galt, weit entfernt.

Ob mehr Menschen Arbeit haben oder nicht, Armut und Armutsrisiko der abgehängten Teile der Bevölkerung steigen weiter. Der EU-Bericht zeigt deutlich, daß es sich dabei nicht um ein ökonomisches “Naturgesetz” handelt, sondern um politische Entscheidungen, die sich gegen die Ärmsten der Gesellschaft richteten und richten. Und politische Entscheidungen lassen sich ändern. (Quelle)