Dürfen Jobcenter ihre Klienten unter Strafandrohung über Sexualpartner ausfragen? Das Unglaubliche geschah im niedersächsischen Stade. Womit das Amt offenbar nicht gerechnet hatte: Die betroffene Schwangere schaltete einen Rechtsanwalt ein.

Seine Kanzlei veröffentlichte den Fragebogen. “Junge Welt” hakte nach und berichtete, weitere ­Medien griffen den Fall auf. Mit Erfolg: Aufgeschreckt durch die Presse zog das Jobcenter das Papier nun zurück und entschuldigte sich bei der Bedrängten. Es handele sich um einen “bedauerlichen Fehler”, beteuerte Behördenleiter Friedhelm Keiser am Dienstag gegenüber jW und erklärte öffentlich: “Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen.”

Nach Angaben des Bremer Sozial­rechtsanwalts Jan Strasmann hatte die werdende Mutter gegenüber ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter Stade erklärt, sie wisse nicht, wer der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Daraufhin hatte dieser ihr Ende August einen “Zusatzfragebogen” geschickt. Präzise sollte die Frau darin darlegen, mit wem sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt hatte. Sollte sie Namen und Geburtsdaten der Männer nicht nennen können, müsse sie dies ausführlich begründen. Darüber hinaus habe die Betroffene nach dem Verbleib des Erzeugers zu suchen. Verschweige sie dem Jobcenter eine Angabe, sei dies strafbewehrt, drohte das Amt. Die Schwangere ließ das Papier unbeantwortet, woraufhin die Behörde die Zahlung an sie für den September einstellte. Es habe sich um rund 700 Euro gehandelt.

“Natürlich will das Jobcenter Geld sparen und Unterhaltspflichtige zur Kasse bitten”, sagte Strasmann im Gespräch mit dieser Zeitung. Doch hier sei es “definitiv zu weit” gegangen. “Fragen nach dem Intimleben von Bürgern sind nicht nur moralisch verwerflich, sie verstoßen auch gegen ihre Persönlichkeitsrechte”, so der Anwalt. Was Strasmann anfangs selbst kaum glauben wollte, bestätigte Jobcenterchef Keiser: “Der betreffende Fragebogen stammt tatsächlich aus unserem Haus.” Es handele sich aber um kein übliches Formular. “Vielmehr hat ein übereifriger Mitarbeiter den Bogen verfasst und ihn in einem einzigen Fall ausgegeben”, räumte Keiser ein. Die Geschäftsleitung habe davon nichts gewusst. “Die Fragen sind unangemessen und entbehren jeder Grundlage; ich bin entsetzt, daß dieses Schreiben unser Haus verlassen hat”, so Keiser. Seine Behörde frage zwar nach dem Kindsvater zwecks Unterhalt. Vertiefende Auskünfte dazu dürfe es jedoch nicht verlangen. Dem Mitarbeiter sei nach einem internen Gespräch “die Wirkung seines Handelns nun peinlich bewusst” geworden, betonte der Jobcenterchef.

“Daß es hier trotz rechtswidriger Praxis sofort zu einer Leistungsversagung kommen konnte, zeigt deutlich, wie ausgeliefert Hartz-IV-Berechtigte den einzelnen Sachbearbeitern sind”, kritisierte die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke) am Mittwoch im Gespräch mit jW. Sie kennt die Vorgehensweisen von Jobcentern aus ihrer jahrelangen Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin in der Hansestadt. Mitarbeiter könnten ihre Klienten zum Beispiel nach eigenem Ermessen sanktionieren. Das werde nicht oder nur mangelhaft von oben kontrolliert, erklärte Hannemann. Auch Fragebögen und Dienstanweisungen dürfe jedes Amt für sich entwerfen und ausgeben. “Kurz gesagt: Einzelne Jobcenter können machen, was sie wollen”, betonte sie. Jeder Leistungsbezieher kann demnach das Pech haben, an einen Sachbearbeiter zu geraten, der besonders gerne straft und drangsaliert. “Dann helfen nur noch Dienstaufsichtsbeschwerden, Widersprüche und Klagen, manchmal auch eine Veröffentlichung durch die Presse”, sagte die Politikerin. Problematisch werden dürfte dies für Betroffene, die sich nicht so gut im Hartz-IV-Gesetzesdschungel auskennen. “Ich gehe davon aus, daß es viele solche Rechtsverstöße gibt, die nicht geahndet werden”, so Hannemann. (Quelle)

Davon mal abgesehen, daß ich nicht verstehe, wie eine Frau nicht wissen kann, wer der Kindsvater ist, stellt sich die Frage was denn nun mit dem verantwortlichen Schergen im Jobcenter Stade geschieht? Hat er nun wegen Überschreitung seiner Kompetenzen irgendwelche Konsequenzen zu befürchten? Sicherlich nicht!

Jeder der Schergen kann machen was er will, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Genau so funktionierte auch die Unterdrückungsmaschinerie im nationalsozialistischen Deutschland von 1933 bis 1945. Da gab es auch von oben eine Zielvorgabe und wie das genau umgesetzt wurde oblag den ausführenden Schergen. Manche waren übereifrig, manche weniger eirfig, aber eifrig dabei waren sie alle. Am Ende zählte nur die Statistik.

Nicht viel anders ist es im Hartz-IV-System. Da gibt es auch von oben die Anweisung mit Zielvorgabe, die Erwerbslosenzahlen um X% zu senken und Einsparungen in Höhe von Y% zu erreichen. Wie das dann jedes einzelne Euthanasiezentrum Jobcenter umsetzt, bleibt jedem selbst überlassen und sollte sich dann das ein oder andere Jobcenter doch zu weit vorwagen bzw. kommt eine dunkle Machenschaft ans Licht, dann spricht man von “bedauerlichen Einzelfällen” und macht weiter wie bisher. Eine Entschuldigung für Fehlverhalten einzelner Jobcenter erhalten die Betroffenen jedenfalls nicht. Oder ist jemandem bekannt, daß sich ein Jobcenter schon jemals bei auch nur einem Betroffenen entschuldigt hat? Das halten die gar nicht für nötig, weil sie sich ja als Übermenschen betrachten. Aber wehe ein Betroffener zeigt mal “Fehlverhalten”. Da flattert dann gleich der Strafbefehl in Haus mit Geldstrafe, die man sowieso nicht bezahlen kann, weswegen man dann ja auch eiskalt in den Kerker geworfen wird, so wie es mir erging. Jawohl! Das Jobcenter hat mich ins Zuchthaus sperren lassen! Doch die Rechnung, mich damit gefügig und mundtot machen zu können, ging nicht auf. Ganz im Gegenteil.

In den 11 Jahren Hartz-IV habe ich mal grob überschlagen, wieviel “bedauerliche Einzelfälle” es schon gab. Da kommt man mit den vielen erfolgreichen Klagen auf gut und gerne paar zigtausend “Einzelfälle”. Schon verwunderlich.

Fest steht, daß man sich von den Schergen nichts gefallen lassen darf und an die Öffentlichkeit gehen muß. Mit dem Internet hat man ja die Möglichkeit dazu. Es ist schade, daß man nicht den Namen des Schergen weiß, der so völlig eigenmächtig auf dem Dienstcomputer auch noch ein Formular für seine Schnüffeleien entworfen und ausgedruckt hat. Solche Leute müssen mit Namen, Foto, Adresse, KFZ-Kennzeichen im Internet an den Pranger gestellt werden, damit so ein Subjekt mal merkt wie es ist, wenn Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden und das Gleiche muß auch mit Denunzianten geschehen.

Da fällt mir ein, als bei meinem letzten Besuch in der “Jobzentrale” die Frau am Computer meine elektronische Akte öffnete, blinkte plötzlich inmitten des Bildschirms ein kleines Warnfenster mit Ausrufezeichen auf. Was da stand konnte ich nicht erkennen, weil die den Monitor schnell wegdrehte. Aber auf einmal wurde die ganz emsig und kümmerte sich umgehend um mein Anliegen. Allem Anschein nach ist in deren Computern vermerkt, daß ich ein Querulant bin und niemals unverrichteter Dinge diesen Elfenbeinturm verlasse.

Aber es gibt immer noch viel zu wenig Betroffene, die sich wehren und an die Öffentlichkeit gehen. Wenn ich da schon an einen im Bekanntenkreis denke, komme ich ins Grübeln. Guter Kerl, keine Frage. Aber eben etwas unbeholfen und so braucht er eine ständige Betreuerin. Kann durchaus in manchen Situationen nützlich sein, aber man darf nicht vergessen, daß diese Betreuer auch nur Büttel des Systems sind. Jedenfalls ist er immer der Meinung, daß solche Schergen im Jobcenter “eh am längeren Hebel sitzen”, was natürlich völliger Schwachsinn ist. Die meisten von denen sitzen lediglich auf einem befristeten Arbeitsplatz, der nicht mal sonderlich gut bezahlt ist und im Alter auch nur Grundsicherungsrente auf Hartz-IV-Niveau verspricht. Ich gehe ins Jobcenter nicht als “Kunde” oder Bittsteller, sondern als freier und mündiger BÜRGER, der seine Grundrechte wahrnimmt. Wir haben nun mal in Deutschland das Sozialstaatsgebot, welches jedem erwerbslosen und hilfebedürftigen Bürger ein gewisses Maß an Unterstützung gewährt und wem das nicht gefällt, der muß eben auswandern und sich irgendwo auf der Welt ein totalitäres Regime suchen, wo er leben kann.