Gegen die neuen Weisungen der Bundesgaentur für Arbeit sollte dringendst Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Denn eine Zusammenlegung von Judikative, Legislative und Exekutive laufen der Gewaltenteilung einer demokratischen Grundordnung zuwider und sind demnach auch vom Grundgesetz her nicht gedeckt.

Dazu gibt es auch ein Urteil/Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das sich auf den Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beruft:

“Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren. Das Gebot, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, richtet sich aber auch an den Gesetzgeber (BVerfGE 6, 45 [50 ff.]; 9, 223 [226]; 10, 200 [213]). Es schließt aus, daß Zuständigkeiten, welche die Verfassung den Richtern vorbehält, durch Gesetz Verwaltungsbehörden zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 20, 365 [369 f.]). Die Verhängung einer Strafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund einer solchen verfassungswidrigen Zuständigkeitsregelung bedeutet eine Entziehung des gesetzlichen Richters.” (BVerfGE 22, 49, Rz 91)

Das bedeutet also, daß ohne eine gerichtliche Entscheidung keine Geldbußen verhängt werden dürfen. Es bedarf IMMER einem unabhängigen Richter. Da dieser aber in den Weisungen der BA gar nicht vorkommt, sind diese auch ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit unserer demokratischen Grundordnung.

Darauf könnte man zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde begründen und vielleicht sogar eine Petition starten.

Würde sich die Bevölkerung mal auch nur 5% damit beschäftigen wie sie sich sonst mit Nichtigkeiten beschäftigt, dann könnten solche Vorschläge und Weisungen nie und nimmer auch nur ansatzweise zur Debatte kommen.

Desweiteren sehe ich in den neuen Weisungen auch den Versuch, Erwerbslose ohne jedwede stichhaltige Begründung zu kriminalisieren, um dann im Endeffekt das Recht zu generieren, diese ins Gefängnis sperren zu können. Ghettoisierung wie sie vor allem von den Nazis bei der Judenverfolgung praktiziert wurde, funktioniert nicht so recht in unserer Gesellschaft. Also versucht man andere Wege zu finden, um sich den Erwerbslosen, die maßgeblich durch Profitgier einiger weniger Superreiche existieren, zu entledigen. Man kann sie nicht umbringen, man kann sie nicht in Ghettos und/oder Konzentrationslager sperren, also will man es subtiler versuchen, was aber nichts an der Tatsache ändert, daß auch dieses Vorgehen illegal ist.

Auch die Bespitzelung und Befragung Dritter durch Androhung von Nachteilen ist gesetzlich überhaupt nicht zu legitimieren. Der einzige Ort, wo man nicht lügen darf, ist das Gericht. Man darf ja sogar bei der Polizei lügen und Dinge verschweigen. Mittlerweile greift dieses Hartz-IV ja schon in Lebensbereiche Nichtbetroffener ein. Das sollte niemandem egal sein.

Wenn eine kleine Behörde wie die Jobcenter solche Befugnisse erhält, stellt sich zwangsläufig die Frage, wann dann andere Behörden wie z.B. Finanzämter, Ordnungsämter, Meldeämter, Polizei usw. usf. ebensolche Weisungen und Befugnisse erhalten. Dann haben wir nämlich ganz schnell wieder eine totalitäre Diktatur. Es zeigt aber auch, mit welcher Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit diese Subjekte in der ReGIERung – allen voran Andrea Nahles, der die Bundesagnetur für Arbeit als Ministerin für Arbeit und Soziales untersteht – auf die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz scheißen. Das sind eiskalte Verbrecher, welche die demokratische Grundordnung massivst angreifen und von keinem Bürger dieser Republik auch nur ansatzweise mal zur Verantwortung gezogen werden und das muß auch endlich mal mit den Schergen in den Jobcentern geschehen.

Denn das sind nicht einfach nur ebenso arme Schweine, die nur ihren Job machen, weil sie vielleicht selbst Familie haben und Kredite abbezahlen müssen. Das ist keine Ausrede. Wer so denkt, dem ist der Kredit wichtiger als die Menschlichkeit. Man ist aber für sein Tun selbst verantwortlich. Zu dem auch das Remonstrationsrecht gehört. Das heißt mit anderen Worten, man ist nicht verpflichtet, Dinge umzusetzen, die der eigenen Auffassung von Recht und Gesetz zuwiderlaufen. Da es aber genügend Schergen in den Jobcentern gibt, denen das egal ist, dann sind das ebensolche Verbrecher wie diejenigen, die diesen Mist auskaspern. Das sind Komplizen.

Totalitäre Strukturen und Regime funktionieren ausschließlich nur durch Mitläufer und Autoritätshörige.

Ich will das mal etwas extrem darstellen, auch wenn das einigen wieder nicht gefallen wird, weil sie sich nicht vorstellen können, daß es sowas bei uns eben immer noch gibt und den Vergleich scheuen. Nichts desto trotz hat sich daran bis heute nichts geändert:

Der Idiot Hitler hat sich nicht die Mühe gemacht, etwas detailiert auszuarbeiten in Bezug auf die Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten, Juden usw. Der hat einfach nur gesagt “Schafft die mir vom Halse.” Und dann haben sich willfährige Karriereschweine hingesetzt und in Form Weisungen etwas ausgearbeitet, was dann wiederum andere kleine Schergen umgesetzt haben. Wie das konkret zu geschenen hatte, wurde nie detailiert festgelegt. Am Ende hat nur das Ergebnis gezählt und wie das konkret erreicht wurde, war hinterher nicht mehr relevant. So und nicht viel anders funktioniert auch das System Hartz-IV. Auch wenn das viele nicht vertsehen und begreifen wollen und ich mich schon wieder der Gefahr aussetze, dafür die nächste Anzeige zu kassieren. So wie Hitler seine Weisungen schwammig formulieren ließ, um sie auslegen zu können wie es gerade gebraucht wurde, so sind auch die Weisungen der BA nach genau dem gleichen Strickmuster formuliert. Die Deutschen sind bei diesen Formulierungen und Weisungen schon immer sehr erfinderisch gewesen. Das kann man sogar bis zurück in Zeiten der Inquisition nachlesen. Wenn der Delinquent die Folter ohne Geständnis überlebt hat, war er schuldig, weil nur der Teufel geholfen haben konnte und wenn er gestand, dann war sowieso alles klar. Nicht viel anders ist das bei Hartz-IV. Da werden die Leute auch mürbe gemacht. Manche nehmen alles in Kauf, nur um aus die Fänge der Schergen zu kommen und wiederum andere lassen alles über sich ergehen, um gar nicht erst in die Fänge der Schergen zu kommen. Das ist ein gnadenloses Unterdrückungsinstrument und alle, die da irgendeiner Form mitmachen, sind die Umsetzer und Unterdrücker in diesem Unterdrückungsregime und dagegen muß man vorgehen. Das ist sogar Bürgerpflicht! Denn gegen jeden Angriff auf die demoktratische Grundordnung und Gundgesetz muß der Bürger vorgehen  und dies zur Anzeige. Alles andere wäre Begünstigung und Duldung einer Straftat. Ich glaube, das ist den wenigsten Bürgern dieses Landes überhaupt bewusst.

Ich weiß auch, daß nun jetzt wieder einige den Vergleich zum Naziregime nicht so richtig begreifen wollen, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Es ist aber dennoch 1:1 das gleiche Konstrukt voller Entrechtung und Willkür. Faschismus hat viele Gesichter und muß auch nicht immer zwangsläufig was mit Hitler zu tun haben. Alles, was Menschen völlig grundlos entrechtet, entwürdigt und demütigt, ist faschistisch. Von daher ist es auch meine persönliche Überzeugung und Meinung, daß die Umsetzer von Hartz-IV bis hinunter zum kleinen Schergen durchaus vergleichbar sind mit Rudolf Franz Ferdinand Höß, Irma Greese, Ilse Koch, Klaus Barbie, Elisabeth Volkenrath, Karl Otto Koch, Amon Göth, Hertha Oberheuser usw. Googelt selber nach diesen Subjekten. Wenn sich da jetzt jemand dadurch angegriffen fühlt, kann der- bzw. diejenige ja Reputation via der Kommentarfunktion üben und sich verteidigen und sollte ich in Sachen Autorotätshörigkeit und Mitläufertum vom Gegenteil überzeugt werden, bin ich gerne bereit, meine Meinung zu revidieren. Da sich aber Jobcenterschergen in den meisten Fällen nie persönlich äußern, muß ich davon ausgehen, daß ich mit meinen Vergleichen gar nicht so falsch liege und diese sich in der Rolle des Schergen äußerst wohlfühlen.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!