Vor einigen Tagen hatte die Bundesagentur für Arbeit vermelden lassen, daß immer weniger Hartz-IV Bezieher mit Sanktionen belegt werden. Mancherorts wurde dabei schon von einer Entspannung der Sanktionspraxis gesprochen. Nun aber kündigt die BA weitreichende Verschärfungen der “Strafen” an.

Werden Informationen vergessen, bzw. nach Meinung der Behörden “vergessen”, drohen hohe Bußgelder. Ab sofort wird hier nämlich ein sattes Strafgeld von bis zu 5000 EUR fällig. Das ergeht aus einer internen Weisung der BA an die Jobcenter.

Das Strafgeld können schon dann verhängt werden, wenn Angaben “nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig” gemacht wurden. Bislang war es so, daß eine Strafe fällig wurde, wenn Betroffene mutwillig falsche Angaben machten. Bislang sind keine Strafen vorgesehen, wenn Antragsteller keine Angaben machten.

Die Weisung gilt für alle Anträge die seit dem 1. August 2016 gestellt wurden. Betroffen könnten zum Beispiel Leistungsempfänger sein, die einen größeren Betrag geschenkt bekommen und dies nicht melden. Bei leichteren Vergehen und “im Ermessen des Jobcenters”, können auch Verwarngelder in Höhe von 55 EUR verlangt werden. Bislang waren hier lediglich bis zu 50 EUR vorgesehen. Wer die Bußgelder nicht zahlen kann (was wohl fast immer der Fall sein wird) oder will, muß sogar mit Gefängnis rechnen.

Damit spielt sich erneut die Bundesagentur als Vollstreckungsbehörde auf. Ob das rechtens ist, wird sicher- aber leider irgendwann- ein höheres Gericht zu entscheiden haben. Bis dahin haben die Betroffenen das Nachsehen. (Quelle)

Im Grunde geht es doch nur darum, die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren und Kohle einzusparen.

Warum? Ganz einfach erklärt:

5000 Euro kann kein Hartz-IV-Betroffener bezahlen. Das wird dem dann sowieso Ratenweise abgezogen und wenn alles nicht geht, dann sitzt man die Kohle im Knast ab, während dieser Zeit bekommt man auch keine Leistungen und wer im Knast einsitzt, fällt aus der Statistik raus. Bei 5000 Euro zu Tagessätzen von 15 Euro wären das 333 Tage. Da sparen die richtig Geld. Mehr als 5000 Euro und was man dem Staat im Knast pro Tag kostet (120 Euro), interessiert doch die BA nicht. Da kann sich dann die BA wieder auf die Schulter klopfen und in höchsten Tönen loben, die Arbeitslosigkeit gesenkt zu haben. Positiver Nebeneffekt: Die Betroffenen verlieren dann auch noch ihre Wohnung, die zum Spekulationsobjekt für Heuschrecken frei wird.

Davon mal abgesehen, wenn mir jemand was schenkt, dann schenkt er mir das und wer was in der Birne hat, wird dies einem Jobcenter unter Garantie nicht auf die Nase binden und Geschenke sind Geschenke. Da kann und darf nicht mal das Finanzamt ran. Schenkungen sind nicht pfändbar und somit auch nicht anrechenbar, weil Geschenke grundsätzlich auch wieder vom Schenker rückforderbar sind. Vor allem stellt sich die Frage, wie die Schergen im Jobcenter denn prüfen wollen, ob jemand was geschenkt bekommt? Wollen die jedem Hartz-IV-Betroffenen rund um die Uhr einen Bewachungsschergen zur Seite stellen? Ja dann brauchen die aber viel Personal bei 7 Mio Betroffenen.

Na ich jedenfalls bekomme nichts geschenkt und ich will auch nichts geschenkt bekommen.

Der ganze Irrsinn, den die so auskaspern, zeigt mir, wie verzweifelt dieser Fuckstaat ist und zielgerichtet dem Kollaps entgegensteuert. Was die nicht alles schon kontrollieren wollten und wie oft die damit schon gescheitert sind.

Wer solche Weisungen herausgibt, ist aus meiner Sicht völlig geisteskrank und lebt total an der Realität vorbei. Was will man denn auch von einer “Sozialministerin” erwarten, die im Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied singt? Wir leben im Plemplemland und das funktioniert deswegen so gut, weil es genug völlig weltfremde kleine Schergen gibt, die da noch fleißig mitmachen und ebenso schon völlig verblödet sind. Wir haben es hier mit absolut Geisteskranken zu tun, die man in einen Topf mit Albert Hamilton Fish, John Wayne Gacy, Henry Howard Holmes, Karl Denke usw. werfen kann.

Schaut Euch doch mal diese ReGIERungstruppe an! Wie der eine heißt, so sieht der andere aus. Das sind Kriminelle und wen beschäftigen wohl Kriminelle in ihrer Junta? Ebenso wieder Kriminelle! Gefälschte und erschwindelte akademische Titel, Korruptionsgelder, schwarze Kassen, Wahlbetrug, Kinderpornos, Drogenmissbrauch – das alles findet in dieser ReGIERung statt! Die Berichte gingen doch durch die gesamten Medien! Glaubt da tatsächlich noch jemand, daß solchen Subjekten das Wohle eines ganzen Volkes am Herzen liegt? Die sind ebenso skrupellos wie die Nazis. Das ist eine Junta, die nicht viel besser ist als die von Videla in Argentinien oder in Pinochets Chile. Und dann quatscht dieses verdammte kriminelle scheiß Gesindel noch davon, daß man ihnen gegenüber RESPEKT haben soll! Ja gehts noch?

Nächstes Jahr zur Bundestagswahl sollten alle Wahlberechtigten auf den Stimmzettel “Haut ab!” und “Fickt Euch!” draufschreiben. Jeder Zuhälter ist sozialer als diese ReGIERung! ABWÄHLEN sollte die Devise sein. Meinetwegen scheißt in Schraubgläser und fahrt am Wahlsonntag nach Berlin und klatscht die Scheiße an den Bundestag oder in Euren Gemeinden an Rathäuser, Jobcenter, Finanzämter, Polizei. Die Scheiße sollte sichtbar werden! Diese Junta sollte mal sehen, was für eine Scheiße im wahrsten Sinne des Wortes von denen täglich produziert wird.

Warum sind eigentlich die Deutschen so faul was Revolution betrifft? Woher kommt diese Trägheit und dieser Egalismus? Und vor allem, wo kommt diese Autoritätshörigkeit her? Ich rede jeden mit “Du” an. Auch Bullen! In UK sagt man ja auch “You”. Da gibt es gar kein “Sie” wie wir das kennen.

Aber die Deutschen sind so doof und warten immer auf einen “Führer”, der dann alles richten soll, statt mal selber den Arsch zu heben.