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Schattenreich

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Hinweis

Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285)

Streik

Ich bin uneingeschränkt solidarisch mit ALLEN Streikenden

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930 von 1000 sagen

Jobcenter-Mitarbeiter bei Fehlern und Verstößen persönlich haften lassen!

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Artikel 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Sozialgesetzbuch

"Das Fernsehen ist nicht die Wahrheit. Das Fernsehen ist nichts weiter als ein gottverdammter Rummelplatz. Das Fernsehen ist ein Zirkus, ein Jahrmarkt, eine reisende Truppe von Akrobaten, Märchenerzählern, Tänzern, Sängern, Jongleuren, Abnormitäten, Löwenbändigern und Fußballspielern. Das Gewerbe ist da, um die Langeweile zu vertreiben.
Wenn Ihr die Wahrheit wollt, geht zu Gott, geht zu Euren Gurus, geht zu Euch selbst! Weil das die einzige Stelle ist, wo Ihr jemals die wirkliche Wahrheit finden könnt! Von uns werdet Ihr nie die Wahrheit hören! Wir erzählen Euch alles was Ihr hören wollt! Wir lügen wie die Teufel. Wir erzählen Euch, daß Kojak immer den Killer erwischt und daß nie jemand Krebs hat bei Archy Bankert zu Hause und egal wie tief der Held in Schwierigkeiten steckt, keine Angst, schaut nur auf die Uhr! Am Schluß der Sendung wird er gewinnen. Wir erzählen Euch jeden Scheiß, den Ihr hören wollt. Wir handeln mit Illusionen! Nichts davon ist wahr!
Aber Ihr Freunde, Ihr sitzt da! Tag für Tag, Abend für Abend. Alle Altersgruppen, Hautfarben, Glaubensbekenntnise. Wir sind alles was Ihr kennt! Ihr fangt an, den Blödsinn zu glauben, den wir hier verzapfen. Ihr fangt an zu glauben, daß die Röhre die Wirklichkeit ist und Euer eigenes Leben unwirklich ist. Was immer die Röhre Euch auch sagt, Ihr tut es! Ihr zieht Euch so an, Ihr esst so, Ihr erzieht Eure Kinder so - ja Ihr denkt sogar wie die Röhre!
Das ist Massenwahnsinn, Ihr Verrückten! Im Namen Gottes! Ihr Menschen seid die Realität! Wir sind die Illusion! Also schaltet Eure Fernseher aus! Schaltet sie ab!"

Aus dem Film "Network".

Kann man anklicken

Fahrverbot für säumige Unterhaltszahler und “Hater”

Justizminister Maas kündigt noch für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf zur “juristischen Allzweckwaffe” an. Daran hängen sich, wie jedes Mal, auch absurde Forderungen.

Nun legt Bundesjustizminister Heiko Maas das Fahrverbot als Generalstrafe neu auf den Tisch. Noch für dieses Jahr kündigte er einen Gesetzesentwurf an. Er ist davon überzeugt, daß der Entzug der Fahrerlaubnis wirksamer sei als Geldstrafen, weswegen er sich als empfindlich treffende Strafe auch bei Vergehen eignet, die in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehen.

Der Äußerung folgten dann verschiedenste Vorschläge. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt wiederholte seine Idee: “Möglich wäre auch der Führerscheinentzug bei Hass-Kommentaren und Propaganda(!) in den Sozialen Netzwerken.”

Maas selbst wies auf die Möglichkeit hin, Steuerhinterzieher mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu bestrafen. Die “Zeit” erinnert daran, daß auch Ladendiebstahl derart bestraft werden könne. Das war schon in der Diskussion als das Fahrverbot als eigenständige Sanktion in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Bislang weniger bekannt ist, daß auch das Familienministerium einen Vorschlag in den Referentenentwurf eingebracht hat. Laut einer Sprecherin des Ministeriums könnte das Fahrverbot auch Vätern und Müttern drohen, die bei den Unterhaltspflichten für ihre Kinder säumig sind.

Wo Freiheitsstrafen nicht in Betracht kommen und Geldstrafen nicht als hilfreich erscheinen, erhofft man sich vom Fahrverbot eine “wirksame Sanktion für säumige Unterhaltszahler”. In den USA, “wo das Fahrverbot ziemlich nach Belieben als Sanktion verhängt wird”, scheint dies bei säumigen Unterhaltszahlern zu funktionieren. Die meisten sollen die Zahlung vorziehen, heißt es. (Quelle)

Stellt sich die Frage, was man mit Personen macht, die gar keine Fahrerlaubnis haben. Ich zum Beispiel habe noch eine besessen und habe auch nicht vor, eine zu machen. Ich hab als Kind nicht mal einen Tretroller besessen, geschweige ein Fahrrad. Fahrzeuge haben mich noch nie interessiert. Verbietet man dann solchen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel? Aber auch das wäre mir egal. Ich wohne so günstig, daß ich alles zu Fuß erledigen kann.

Das sind Pfeifen in der Politik! Die gehen tatsächlich davon aus, daß jeder Mensch Auto fährt und die Blechkiste vergöttert und wer im Laden aus Not was zu Fressen klaut, ist im allgemeinen schon so arm, daß er sich gar kein Auto leisten kann.

Aber nehmen wir mal an, es wird jemand wegen o.g. Gründe für drei Monate mit Fahrverbot belegt. Dann meldet der einfach für die 3 Monate sein Fahrzeug ab und braucht keine KFZ-Steuer zu bezahlen, womit dem Staat wieder Steuern verlorengehen. Allein schon deswegen ist der Vorschlag völliger Nonsens.

Was meint man zudem auch noch mit “Propaganda”? Würde man Propaganda tatsächlich mit Fahrverbot bestrafen, müssten unsere Politiker allesamt zu Fuß gehen und sämtliche Mitarbeiter von Fernseh- und Rundfunkstationen gleich mit dazu.

Einen postiven Aspekt hätte es allemal: Die Umwelt würde es danken.

 

2 Antworten auf Fahrverbot für säumige Unterhaltszahler und “Hater”

  • Streetfigther sagt:

    Wie vieles was von da kommt ist es kontraproduktiv!!LOL!
    Wer keinen Führerschein hat kommt nicht zur Arbeit, oder findet keine, selbst in der Stadt ist das meistens so.
    Was sollen die vielen Jobcenterarbeiter machen die aus anderen Städten kommen??
    Na ja die können dann ja Hartz IV beantragen.
    Führerscheinentzug bei Straftaten??,Alkohol,Drogen leistungsfördernde Mittel,alles ist vertreten,bis zu dauernden Überschreitungen der Lenk-und Ruhezeiten.
    Da hätte man schon genug zu tun!

  • Lemming sagt:

    Mir wurscht….. in den 20 Jahren, in denen ich nun ein Führerschein habe und Auto fahre, wurde ich kein einziges Mal kontrolliert :-)

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