Während Aktivisten am Reichstagsufer mit 60 Holzkreuzen an die “Opfer der Agenda 2010″ erinnerten, stellten am Donnerstag abend alle Redner der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD klar: Die Knute gegen Hartz-IV-Bezieher wird weiter geschwungen.

Zwei Anträge der Linksfraktion nach einem Ende der im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) verankerten Strafpraxis würgten sie geschlossen ab. Auch das Begehren der Grünen-Fraktion nach einem Moratorium für eine Änderung des Gesetzes, um das Minimum zum Überleben künftig von Kürzungen auszuklammern, fiel bei der großen Koalition durch.

Linke-Chefin Katja Kipping mahnte erneut vergeblich, der physische und soziokulturelle Mindestbedarf dürfe nicht angetastet werden. “Grundrechte müssen für jeden gelten, unabhängig davon, wo man geboren wurde, wie man sich in den Arbeitsmarkt eingliedert und auch davon, ob man sich gegenüber einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat”, sagte sie. Vollsanktionen einschließlich Miete und Krankenversicherung, die unter 25jährige bereits beim zweiten “Vergehen” treffen können, seien “besonders grausam”, betonte Kipping. “Wir produzieren Obdachlosigkeit, Hunger, soziale Verwahrlosung.” Die Strafen seien zudem “ein Angriff auf das gesamte Lohngefüge”. Sie hingen “wie ein Damoklesschwert über Betroffenen und noch Arbeitenden”. “Zu Recht!” platzte der CDU-Abgeordnete Tino Sorge dazwischen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, die “Bestrafungslogik” übe Zwang aus. So werde das Grundrecht auf freie Berufswahl ausgehebelt. Sein Vorschlag: Bei Kürzungen von mehr als zehn Prozent des Regelsatzes müssten Jobcenter ohne Antrag Sachleistungen gewähren. Die Miete dürfe gar nicht angetastet werden. Kürzlich hatte er vorgeschlagen, einen höheren Regelsatz an “gut mitwirkende” Hartz-IV-Bezieher zu zahlen. Hielten sie sich nicht an Auflagen, könne man ihn bis zur Grundleistung mindern.

Dagmar Schmidt (SPD) warf der Linkspartei eine Art “Armenlobbyismus” vor: “Sie picken sich eine kleine Gruppe heraus und beachten ausschließlich deren Interesse.” Zu dieser Gruppe gehören einschließlich Kindern gut 7,1 Millionen Menschen, die von Hartz-IV leben. Hinzu kommen rund eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, die ebenfalls sanktioniert werden können. Schmidt brachte Niedriglöhner gegen Erwerbslose in Stellung: “Es gibt Menschen, die Kinder erziehen oder pflegen und trotzdem für wenig Geld Vollzeit arbeiten; da ist es richtig, wenn wir auch von anderen erwarten, sich durchzubeißen.” Ihr Parteikollege Matthias Bartke wetterte, die Linke wolle “die SPD stets überbieten”. “Sie gehen da einen Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, das wollen wir garantiert nicht”, stellte er klar. Kipping warf er vor, sie “instrumentalisiere” die derzeitige Hungeraktion des seit August 2013 vollsanktionierten Aktivisten Ralph Boes. Sie solle dies doch besser ignorieren. Was er verschwieg: Jeden Monat streichen Jobcenter derzeit rund 7.000 Bedürftigen die gesamte Leistung.

Matthäus Strebl (CSU) tat grundrechtliche Zweifel an den Sanktionen als “Dauerthema der Linken” ab. Zwar hat inzwischen das Sozialgericht Gotha das Bundesverfassungsgericht angerufen, und auch Dresdner Richter haben Bedenken geäußert. Doch allein die Tatsache, daß Karlsruhe “noch gar nichts entschieden” habe, ist für Strebl Grund genug, nichts zu unternehmen.

Jutta Eckenbach (CDU) bejubelte “sinkende Arbeitslosenzahlen” als “Verdienst der Arbeitsmarktreformen” und spielte Hartz-IV-Bezieher gegen Flüchtlinge aus. Letztere bräuchten nun auch einen Job, deshalb müsse man von allen mehr fordern. In Sanktionen sieht Eckenbach “keine willkürliche Strafe, sondern eine Rechtsfolge”. Von dem gemeinsamen Aufruf der Linksfraktion, der früheren Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann und der Aktionsgruppe um Ralph Boes, Abgeordnete vor der Abstimmung per E-Mail anzuschreiben, fühlte sie sich offenbar belästigt. “Wenn durch so gezielte Aktionen Hartz-IV-Empfänger aufgestachelt werden, ist das erschütternd”, befand sie. Das “Anreizsystem” fördere schließlich “die Willensbildung” bei ihnen. (Quelle)

“Armenlobbyismus”, “eine kleine Gruppe” – So so! 7,1 Mio Menschen nennt die “Sozialdemokratin” Dagmar Schmidt “eine kleine Gruppe“. Welche Klientelpolitik wird denn von SPD, CDU/CSU betrieben? Das ist Politik für eine kleine reiche Minderheit, die im Gegensatz zu den Armen im Land eine Lobby haben darf.

“Eine Rechtsfolge” nennt Jutta Eckenbach also wenn jemand verhungert oder seine Wohnung verliert, dann auf der Straße erfriert oder vorher aus Verzweiflung Selbstmord begeht? Es ist also “eine Rechtsfolge” wenn jemand vorsätzlich in den Tod getrieben wird? Ich nenne das nicht “Rechtsfolge”, sondern schlicht und einfach MORD. Vielleicht sollte man daher auch, wenn man Kenntnis darüber hat, daß jemand in Hartz-IV durch Sanktionen zu Tode gekommen ist, über eine Strafanzeige wegen Mordes gegen das betreffende Jobcenter nachdenken und die Sanktionierer in den Jobcentern, durch dessen Handeln schon mehrere Hartz-IV-Betroffene zu Tode gekommen sind, sollten sich mit der unanfechtbaren Tatsache konfrontiert sehen, daß sie Menschenleben auf dem Gewissen haben. So hart das klingt, aber so sind die Fakten, die niemand bestreiten kann. Völlig ungeachtet dessen “nur seinen Job gemacht” zu haben. Den machten andere auch in den12 Jahren dunkelster Geschichte Deutschlands und müssen sich teilweise noch heute dafür verantworten. Ob nun aktiv dabei oder nicht spielt da keine Rolle. Das nur mal so als Gedankenstütze. Denn es kann nämlich auch mal wieder anders kommen und dann muß man sich verantworten. Im Informationszeitalter des Internet ist es zudem auch nicht mehr so einfach, sich zu verstecken. Vielleicht sind auch deswegen die Jobcenter so erpicht darauf, daß die Namen der Mitarbeiter nicht publik gemacht werden dürfen. Wer sich nichts vorzuwerfen und ein reines Gewissen hat, muß sich doch nicht verstecken und kann doch genannt werden.

Was meint außerdem diese ominöse Jutta Eckenbach mit “Anreizsystem” und “Willensbildung”? Wenn über jeden das Damoklesschwert schwebt und er Angst haben muß, seine physische Existenz zu verlieren (Mord durch die Hintertür) dann soll das ein “Anreizsystem” sein? Ich nenne das schlicht und ergreifend ERPRESSUNG und NÖTIGUNG und das sind eher Instrumente der Mafia, die bekannterweise eine kriminelle Organisation ist. Dann stellt sich die Frage welcher “Wille” denn “gebildet” werden soll. Den der Ausbeuter, für die man sich für paar Groschen krummbuckeln soll? In Wahrheit handelt es sich doch gar nicht um “Willensbildung”, sondern vielmehr um “Willensbrechung”. Diese Pfeifen können noch so sehr mit blumigen Umschreibungen kommen. Ich nenne die Dinge wie sie sind. Bei den Sanktionen handelt es sich um ERPRESSUNG, NÖTIGUNG, TOTSCHLAG, MORD, BEIHILFE ZUM MORD. Ob das nun jemandem passt oder nicht, aber so sind die Fakten. Auch wenn sich so mancher nicht vorstellen kann, daß es in der heutigen BRD staatlich und behördlich betriebene Existenzvernichtung gibt. Da nützen auch kein Wegschauen und blumige Umschreibungen. Es ist wie es ist und jegliches Ignorieren und Schönreden ist Beihilfe dazu. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Nur mal ein Beispiel: Nehmen wir mal an, daß ich mit einer Person zusammenlebe, die von mir finanziell abhängig ist. Diese Person geht mir irgendwann aus irgendwelchen Gründen auf den Sack, weil sie irgendwelche von mir aufgestellten Regeln nicht befolgte. Die Regeln haben wir vorher schriftlich festgelegt und ich habe mit der Drohung der Existenzvernichtung der Person sie gezwungen zu unterschreiben. Meine Reaktion auf die Nichteinhaltung der aufgezwungenen Regeln ist dann die, daß ich dieser Person die gesamte existenzielle Grundlage streiche und die daraus resultierende Folge ist ihr Tod. Entweder verhungert oder hat sich umgebracht. Das ist juristisch gesehen Mord, für den ich mich dann zu verantworten habe. Oder etwa nicht? Zumindest ist es eine strafbare Handlung mit Todesfolge. Oder irre ich da?

Habe ich davon Kenntnis, daß ein Mensch derartig behandelt wird und unternehme nichts dagegen, weil ich das nicht wahrhaben will, weil ich meine Ruhe will, weil ich mich ungern wo einmische oder aus welchen Gründen auch immer, dann habe ich mich der Duldung einer Straftat mit Todesfolge schuldig gemacht und muß mich ebenso verantworten. Ist das richtig?

Ein weiteres ähnliches Beispiel wäre, wenn ich mein Haustier so behandeln würde. Nehmen wir mal an, ich würde meine Katze einfach verhungern lassen. Die schmeisst immer was um, zerkratzt meine liebevoll restaurierten 50er-Jahre-Möbel, die es in diesem Zustand teilweise nur noch zu Apothekerpreisen gibt und ich will das nicht mehr. Statt sie abzugeben lasse ich sie verhungern. Das ist Tierquälerei und wenn das publik wird, muß ich mich ebenso verantworten und werde von der Allgemeinheit nicht mal mehr mit dem Arsch angeguckt.

In allen drei Fällen wäre ich geächtet, würde entsprechend bestraft werden und man würde mich völlig zu Recht als schlechten Menschen bezeichnen. Ist es nicht so?