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Schattenreich

Raus aus dem Alltag und rein in eine Welt mit einer Musikmischung aus Dark Wave und Gothic Rock. Zum Start auf die Grafik klicken.

Hinweis

Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285)

Streik

Ich bin uneingeschränkt solidarisch mit ALLEN Streikenden

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930 von 1000 sagen

Jobcenter-Mitarbeiter bei Fehlern und Verstößen persönlich haften lassen!

  • JA (93%, 930 Stimmen)
  • NEIN (7%, 71 Stimmen)

User gesamt: 1.001

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Artikel 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Sozialgesetzbuch

"Das Fernsehen ist nicht die Wahrheit. Das Fernsehen ist nichts weiter als ein gottverdammter Rummelplatz. Das Fernsehen ist ein Zirkus, ein Jahrmarkt, eine reisende Truppe von Akrobaten, Märchenerzählern, Tänzern, Sängern, Jongleuren, Abnormitäten, Löwenbändigern und Fußballspielern. Das Gewerbe ist da, um die Langeweile zu vertreiben.
Wenn Ihr die Wahrheit wollt, geht zu Gott, geht zu Euren Gurus, geht zu Euch selbst! Weil das die einzige Stelle ist, wo Ihr jemals die wirkliche Wahrheit finden könnt! Von uns werdet Ihr nie die Wahrheit hören! Wir erzählen Euch alles was Ihr hören wollt! Wir lügen wie die Teufel. Wir erzählen Euch, daß Kojak immer den Killer erwischt und daß nie jemand Krebs hat bei Archy Bankert zu Hause und egal wie tief der Held in Schwierigkeiten steckt, keine Angst, schaut nur auf die Uhr! Am Schluß der Sendung wird er gewinnen. Wir erzählen Euch jeden Scheiß, den Ihr hören wollt. Wir handeln mit Illusionen! Nichts davon ist wahr!
Aber Ihr Freunde, Ihr sitzt da! Tag für Tag, Abend für Abend. Alle Altersgruppen, Hautfarben, Glaubensbekenntnise. Wir sind alles was Ihr kennt! Ihr fangt an, den Blödsinn zu glauben, den wir hier verzapfen. Ihr fangt an zu glauben, daß die Röhre die Wirklichkeit ist und Euer eigenes Leben unwirklich ist. Was immer die Röhre Euch auch sagt, Ihr tut es! Ihr zieht Euch so an, Ihr esst so, Ihr erzieht Eure Kinder so - ja Ihr denkt sogar wie die Röhre!
Das ist Massenwahnsinn, Ihr Verrückten! Im Namen Gottes! Ihr Menschen seid die Realität! Wir sind die Illusion! Also schaltet Eure Fernseher aus! Schaltet sie ab!"

Aus dem Film "Network".

Kann man anklicken

Arbeitsagentur zieht Stellenanzeige für Streikbrecher-Stellen zurück

Die Arbeitsagentur Magdeburg stellte ein Stellenangebot in die Jobsuche-Datenbank, um Arbeitskräfte unter dem gesetzlichen Mindestlohn als Streikbrecher der Post einzusetzen. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen und zahlreiche Politiker, vor allem der Linken, schalteten sich in die Sache ein. Aufgrund des Drucks hat die BA reagiert und das Stellenangebot auf dem Server gelöscht.

Nunmehr bestreitet die Arbeitsagentur Magdeburg direkt als Streikbrecher fungiert zu haben. Vielmehr habe es sich um ein Zeitarbeitsunternehmen gehandelt, das Leiharbeitnehmer gesucht hätte. In einer Stellungnahme heißt es:

“Bei dem Arbeitgeber handelt es sich um ein rekrutierendes Zeitarbeitsunternehmen, dessen Firmenbezeichnung wir aus Datenschutzgründen nicht benennen können. Zeitarbeitsunternehmen unterliegen aktuell einem Tarifvertrag, wonach der tariflich festgelegte Stundenlohn als Ausnahmeregelung zum Mindestlohn bei mind. 8,20 Euro (je nach Qualifikationsstufe) liegt. Wichtig: Für die Arbeitsagenturen sind diese Zeitarbeitsunternehmer und der Bewerber die Vertrags- und Ansprechpartner und nicht das Unternehmen, welches den Leiharbeitnehmer dann letztlich einsetzt. Es ist der Agentur im Regelfall auch nicht bekannt. Unabhängig von der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit, auch in bestreikten Unternehmen auf Wunsch der beteiligten Parteien zu vermitteln, hat die Agentur für Arbeit Magdeburg in Abstimmung mit dem Arbeitgeber das Stellenangebot derzeit ruhend gestellt.”

Viel brisanter ist aber noch ein Punkt. Hier will eine Bundesbehörde einem privatwirtschaftlichen Unternehmen helfen, einen Streik zu brechen. Laut  § 320, Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch besteht eine Streikanzeigepflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. So erklärte Sabine Zimmermann (Die Linke) gegenüber “heise.de“:

“Ja, das wäre nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch unzulässig. Auch die Bundesagentur für Arbeit darf während eines Arbeitskampfes keine Arbeitskräfte für bestreikte Stellen an das Unternehmen vermitteln, wenn Erwerbslose das nicht wollen. […] Ist dann der Streik angezeigt, gilt für die Arbeitsagentur Folgendes: Sie darf nur dann Erwerbslose als Arbeitskräfte in das Unternehmen vermitteln, wenn diese – trotz Hinweises auf den Streik – darum bitten. So ist es derzeit im  Paragraf 36  des Dritten Sozialgesetzbuches geregelt.” (Quelle)

In einer Rede am 1. Juli bekräftigte Sabine Zimmernann:

“Meine Damen und Herren, nun haben wir heute eine Information bekommen, die eine bodenlose Frechheit ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Arbeitsagentur für die Post Streikbrecher sucht. Ich will Ihnen hier die -Anzeige – ich habe sie extra groß kopiert – für das Postfrachtzentrum Magdeburg zeigen und aus dem Stellenangebot der Arbeitsagentur zitieren: Wir suchen Post-sortierer für einen befristeten Einsatz von zwei bis drei Monaten. – Die Krönung ist, dass das Ganze für 8,20 Euro im Rahmen von Leiharbeit geschehen soll, für die der Mindestlohn überhaupt nicht gilt. Wenn das hier in Deutschland so passiert, ist das eine große Sauerei, meine Damen und Herren. Ich fordere eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, die leider nicht anwesend ist.”

Man wollte also über eine Sklavenbude Leiharbeitsklitsche hinten herum durch die Nebentür Streikbrecher gewinnen. Ohne dem Internet hätte das vielleicht sogar geklappt, doch auf den Fall machte bereits am 27. Juni ein Blogger aufmerksam. Erst auf öffenlichen Druck eird reagiert, was aber nichts an der Tatsache ändert, daß es eben trotzdem versucht wird. Das Internet ist eine mächtige Waffe, die wir nie wieder aus der Hand geben sollten.

Es ist echt unglaublich welch perfider Tricks sich man mittlerweile bedient, um Arbeiterrechte zu unterwandern. Wohin man nur schaut, wird vielfach Rechtsbruch begangen und die BundesreGIERung, selbst schon durch und durch kriminell, schaut dabei zu. Was hier in diesem Land los ist, übersteigt alles in der ehemaligen DDR.

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