Dänemark: Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Dividenden zahlen
Wie andere Länder auch greift Dänemark in der Corona-Krise Unternehmen mit Staatshilfen in Milliardenhöhe unter die Arme. Doch es gibt eine Besonderheit: Ausgeschlossen von den Hilfen werden Firmen, die noch Dividenden zahlen oder in Steueroasen registriert sind.
Die dänische Regierung hat in der Corona-Krise die Laufzeit ihrer Hilfsprogramme für Firmen und Beschäftigte um einen Monat bis zum 8. Juli verlängert und um einige Maßnahmen ergänzt. Das berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg. Unternehmen können nun unter anderem im Vorjahr geleistete Steuerzahlungen als zinslose Darlehen zurückerhalten.
Wer wird zur Kasse gebeten? – Nach der Coronakrise ist die Debatte unausweichlich
Die Debatte ist längst im Gange, auch wenn sie von aktuellen Sorgen noch überlagert wird. Doch spätestens, wenn wir aus der Coronakrise in eine neue Normalität eintreten werden, wird sich die Frage stellen: Wie umgehen mit den immensen Kosten der Rettungsprogramme?
Die Antworten werden nicht so ausfallen können wie nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und folgende. Der Shutdown großer Teile der globalen Wirtschaft hat eine andere Dimension als alle Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und so werden wir auch bei der Bewältigung andere Wege gehen müssen. Wer nach historischen Anleitungen sucht, wird unweigerlich bei dem New Deal landen, mit dem US-Präsident Franklin D. Rossevelt auf den “Schwarzen Freitag” an der New Yorker Börse im Jahr 1929 reagierte.
Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher
Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.
Dietmar Bartsch fordert, dass Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen auszusetzen sind, falls deutsche Unternehmen Kurzarbeit oder andere staatliche Leistungen in der Krise in Anspruch nehmen. “Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten”, kritisiert Sahra Wagenknecht die Pläne der BMW-Manager.
Schattenmacht Blackrock
Geld regiert die Welt. Und keiner verfügt über mehr davon als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Wie viel Einfluss gibt ihm das auf Firmen, Politiker, ganze Länder – und auf uns? Über sechs Billionen Dollar verwaltet BlackRock im Auftrag seiner Kunden. Das meiste stammt von großen Anlegern, aber auch Millionen Kleinsparer weltweit vertrauen dem mächtigsten Finanzkonzern der Welt ihr Geld an. Erstmals blickt eine Dokumentation hinter die Kulissen. Sie zeigt, wie dessen Machtfülle in den Jahren nach der Finanzkrise rasant gewachsen ist.
Längst gibt es namhafte Experten, die in der unfassbaren Größe von BlackRock eine Bedrohung für den freien Wettbewerb und die Stabilität der globalen Finanzmärkte sehen. Es ist das geliehene Geld seiner Kunden, das BlackRock immense Macht verleiht. Denn BlackRock entscheidet darüber, was mit den Billionen Dollars geschieht. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft.
Deutschland verstößt gegen UN-Sozialpakt
Fachausschuss der Vereinten Nationen rügt unter anderem niedrige Beschäftigungsquote behinderter Menschen. Menschenrechte sind in den großen deutschen Medien vor allem dann ein Thema, wenn es um Staaten wie China oder Russland geht. Steht jedoch das eigene Land in der Kritik, hält sich die Berichterstattung in Grenzen.
Das gilt auch im Fall des Reports, den ein Ausschuss der Vereinten Nationen im Oktober 2018 vorgelegt hat. Dieser rügt Verstöße der Bundesrepublik gegen den seit 1973 geltenden Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt. Der Bericht thematisiert globale Probleme, etwa Lebensmittelexporte, die in den sogenannten Entwicklungsländern heimische Bauern ruinieren. Außerdem verlangt der UN-Ausschuss unter anderem für Asylbewerber den unbeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen und moniert die restriktiven Regelungen der BRD zum Familiennachzug.
So bestehlen uns Superreiche: eine Anleitung in 6 Schritten
Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte: Jahrelang haben sich reiche Menschen ihre einmalig gezahlte Steuer, gleich mehrfach zurück erstatten lassen. Und das auf Kosten der Steuerzahler – also zu unser aller Schaden.
Der Betrug geht über die Landesgrenzen hinaus und der Schaden ist deutlich größer als bisher bekannt.
Klartext
Der Klartext wird immer dann versprochen, wenn ein Politiker oder eine Politikerin den Eindruck erwecken will, besonders ehrlich zu sein. Damit ist die Ankündigung, nun komme aber Klartext jedoch ein Armutszeugnis, beziehungsweise eine Floskel. Bedeutet es doch, dass offene und ehrliche Aussagen in der politischen Sprache nicht die Norm sind.
Auch in seinem eigentlichen Wortsinn zeigt sich dieser Widerspruch. In der Kryptographie bezeichnet der Klartext den entschlüsselten, also den für jeden lesbaren Teil einer Botschaft und meint den Gegensatz zum verschlüsselten, eben nicht verständlichen Teil.
Flensburger Kandidatin zum Parteivorsitz der SPD will sich für die Agenda 2010 entschuldigen
Jetzt wurde bekannt, daß sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für die Agenda 2010 bei allen Betroffenen entschuldigen will, sollte sie für den Parteivorsitz gewählt werden.
Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte Agenda 2010, die statt des geplanten “Förderns und Forderns” zu einem System des “Forderns und Sanktionierens” geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. “Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten”, sagte Lange.
Happy mit Hartz IV?
Eine Kampagne gegen die Sanktionierung von Hartz-IV-Empfängern wirbt auf satirische Art und Weise für die Abschaffung von Hartz IV. Die Reaktionen fallen geteilt aus.
Eine Werbekampagne, die mit dem Slogan „Happy Hartz“ wirbt, sorgt derzeit für Furore. Die offensichtlich satirische Aktion fordert Hart 4-Empfänger in Sozialen Netzwerken, auf Plakaten und über die Website mein-jobcenter.com dazu auf, ihre Erfolgsgeschichten zu teilen.
Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?
Wenn Hartz IV Leistungsbezieher in eine neue Wohnung ziehen, fällt meist eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10% des Hartz-IV-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen selbst die Jobcenter an, dass diese Praxis rechtswidrig ist.
Dafür gibt es gute Gründe. Wer als Leistungsberechtigter noch einen Anteil seines Hartz IV Regelbedarfs abgeben muss, gerät in Gefahr unter dem Existenzminimum zu leben. Und das darf in Deutschland nicht passieren. Außerdem beinhaltet der Regelbedarf nicht die Mietkosten. Die Miete wird jeder Bedarfsgemeinschaft extra in den „Kosten der Unterkunft und Heizung“ erstattet. Die Mietkaution ist natürlich Teil der Unterkunftskosten. Sie darf also nicht mit dem Regelbedarf bezahlt werden, wie es beim Darlehen im Endeffekt der Fall ist.
Bio und Hartz-IV – Geht das?
Eine Bekannte machte mich dieser Tage auf diese Frage aufmerksam, der am Montag im Ersten der Fernsehkoch und Lispelfresse Tim Mälzer nachging. Seine “Mission” lautete diesmal: Wie bekommt man gutes Essen für wenig Geld.
Während man 1980 noch 25 Prozent seines Nettoeinkommens für Lebensmittel ausgab, seien es heute nur noch 10 Prozent, rechnete Mälzer vor.
Also wagte Mälzer ein neues Experiment mit einer fünfköpfigen Familie. Diese sollte sich ausschließlich von Bio-Lebensmitteln ernähren und zwar mit einem “Budget, das Hartz IV entspricht”. In Zahlen bedeutet das: “Werden fünf Personen für 155 Euro in der Woche satt?”
Supermärkte sollen künftig Arbeitslosengeld auszahlen
Keine Ahnung, ob das ein Scherz ist, aber so jedenfalls berichtet es der Spiegel in seiner Onlineausgabe. Was das ganze soll, bleibt mir schleierhaft.
Jedenfalls schreibt Spiegel Online: Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei ausschließlich für Menschen, die kein eigenes Konto haben oder die im Ausnahmefall sofort eine Auszahlung bräuchten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit am Samstag. (Quelle)
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