Die Bundesregierung treibt Menschen in Armut
Die Europäische Kommission kritisiert die deutsche Regierung ungewohnt scharf. Wörtlich heißt es: “Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.”
Insbesondere müssten Hartz-IV-Abhängige unter dieser Politik leiden. So seien bedarfsabhängige Leistungen “real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken”.
Die Kommission kritisiert konkret, daß die Mittel für Hartz-IV-Betroffene, Empfänger von Wohngeld und BaföG nicht so gestiegen wären, daß sie Kaufkraftverluste durch Preissteigerungen ausgleichen könnten. Außerdem würden durch einen Anstieg des Wohlstands bei besser situierten Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt.
Hartz VI: Die exzessive Verfolgungsbetreuung ganzer Familien kommt
Wie Detlef Scheele, seit 1. April 2017 neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 31. März 2017 in einem Interview gegenüber dem SPIEGEL erklärte, sollen in Zukunft seine “Berater und Vermittler den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen” – noch öfter als bisher. Scheele bezeichnet dies selbst als “fürsorgliche Belagerung”.
Zur Erinnerung: Eine Belagerung dient dem Ziel, einen Gegner massiv in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und damit moralisch zu zermürben, bis er schließlich aufgibt und tut, was der Belagerer von ihm verlangt.
Wieder mal Zwangsarbeit für Hartz-IV-Betroffene
Laut dem CDU-Kasper Carsten Linnemann soll Hartz-IV-Betroffenen “zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken”.
Das Spektrum soll vom Rettungsdienst über Behindertenbetreuung bis zu Altersheimen und Psychiatrien und Krankenhäusern reichen. Alles Arbeiten im Bundesfreiwilligendienst und genau da liegt das Problem.
Menschen in Hartz-IV können zwar grundsätzlich am BFD teilnehmen und seit 2012 sogar 175,00 Euro zusätzlich zum ALG II behalten, aber es ist und bleibt eben ein FREIWILLIGENDIENST und nicht wie vom CDU-Kasper Linnemann vorgesehen, Hartz-IV-Betroffene durch die Hintertür zu zwangsweisen Arbeitsdiensten heranzuziehen. Denn, wer sich weigert, wird natürlich sanktioniert.
IAB-Untersuchung beweist das völlige Scheitern des Hartz-IV-Systems
“Die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, was am sogenannten Arbeitslosengeld II seit vielen Jahren kritisiert wird: Das Hartz IV-System hat versagt. Die Menschen werden abgehängt und sind im Hartz IV-System gefangen”, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Untersuchung des IAB zur Zahl der Menschen, die seit Einführung des Arbeitslosengeldes II ohne Unterbrechung auf dessen Leistungen angewiesen sind.
Zimmermann weiter: “Viel zu lange wurde ausschließlich aufs Fordern gesetzt und bei der Förderung gespart. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sind ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und ein Recht auf Weiterbildung. Statt der Gängelung durch die Jobcenter müssen die Jobsuchenden ein Recht auf Vermittlung auf Augenhöhe haben.
Jobcenter Ravensburg durchsucht die Unterwäsche einer 16jährigen!
In Ravensburg war mal wieder das Jobcenter auf Hausdurchsuchung unterwegs und schreckte auch nicht davor zurück, die Unterwäsche der 16jährigen Tochter einer von Hartz-IV betroffenen Mutter zu durchsuchen!
Was da genau vonstatten ging, könnt Ihr HIER nachlesen und ich sage dazu, daß solch ein Vorgehen absolut perfide faschistiod ist und man solche Jobcenter-Mitarbeiter getrost als faschistoide Schergen bezeichnen kann.
Was hat der Scherge in der Unterwäsche einer 16jährigen zu suchen? Will der sich dran aufgeilen? Das traue ich solchen Schweinen durchaus zu. Aber mit Sicherheit wird es wieder danach heißen, das sei ein “bedauerlicher Einzelfall”. Mitnichten ist sowas ein Einzelfall!
Schonvermögen bei Hartz-IV
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10.000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben.
Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit 20jährigen gleich gestellt sein, die noch am Anfang ihres Arbeitslebens stünden. Heute muss jeder, der in Hartz-IV rutscht, an seine eigenen Ersparnisse gehen, bevor er Geld von der Jobagentur bekommt. Für alle gilt dabei: Maximal 10.000 Euro dürfen ihnen als “Schonvermögen” bleiben.
Jobcenter zwingt Erwerbslose zu “Gesundheitstag”
Menschen zu informieren, wie sie ihren Körper und Geist fit halten können, ist nichts Schlechtes. Das zuständige Jobcenter allerdings zwang 3000 Erwerbslose aus dem Kreis Mettmann, an einem “Gesundheitstag” teilzunehmen.
Das Programm umfasste unter anderem Ernährungsberatung, Bewegung im Alltag, psychosoziale Beratung oder Beratung zu allen Rentenarten. Die Teilnahme war verpflichtend. Im Klartext: Wer nicht mitmachte, dem drohte das Jobcenter, die Leistungen zu kürzen.
Gesund ist es für Betroffene, die auf dem Existenzminimum leben, ganz sicher nicht, wenn ihnen das Jobcenter Geld nimmt, das sie für Essen oder Heizung benötigen.
Übereifriger Schnüffler
Dürfen Jobcenter ihre Klienten unter Strafandrohung über Sexualpartner ausfragen? Das Unglaubliche geschah im niedersächsischen Stade. Womit das Amt offenbar nicht gerechnet hatte: Die betroffene Schwangere schaltete einen Rechtsanwalt ein.
Seine Kanzlei veröffentlichte den Fragebogen. “Junge Welt” hakte nach und berichtete, weitere Medien griffen den Fall auf. Mit Erfolg: Aufgeschreckt durch die Presse zog das Jobcenter das Papier nun zurück und entschuldigte sich bei der Bedrängten. Es handele sich um einen “bedauerlichen Fehler”, beteuerte Behördenleiter Friedhelm Keiser am Dienstag gegenüber jW und erklärte öffentlich: “Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen.”
Sozialdarwinismus als Volksbelustigung mit Heinz Buschkowsky
“Zahltag – Ein Koffer voller Chancen” so nennt der Verblödungssender RTL eine neue Doku-Show rund um Hartz-IV. Gesicht der Sendung wird der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln Heinz Buschkowsky sein. Worum geht’s?
In der Sendung sollen Familien, die auf Hartz-IV angewiesen sind, 25.000 Euro auf einen Schlag bekommen und versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen. Buschkowsky soll bei der Auswahl der Kandidaten beteiligt sein und das “Startkapital” bekämen nur Familien die “eine realistische Chance auf Erfolg” haben.
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