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M'era Luna

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Schattenreich

Raus aus dem Alltag und rein in eine Welt mit einer Musikmischung aus Dark Wave und Gothic Rock. Zum Start auf die Grafik klicken.

Hinweis

Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE NJW 1991, 95–97 = BVerfGE 82, 272–285)

Artikel 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

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Jobcenter-Mitarbeiter bei Fehlern und Verstößen persönlich haften lassen!

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03.3 Arbeit und Soziales

Wer wird zur Kasse gebeten? – Nach der Coronakrise ist die Debatte unausweichlich

Die Debatte ist längst im Gange, auch wenn sie von aktuellen Sorgen noch überlagert wird. Doch spätestens, wenn wir aus der Coronakrise in eine neue Normalität eintreten werden, wird sich die Frage stellen: Wie umgehen mit den immensen Kosten der Rettungsprogramme?

Die Antworten werden nicht so ausfallen können wie nach der Weltfinanzkrise der Jahre 2008 und folgende. Der Shutdown großer Teile der globalen Wirtschaft hat eine andere Dimension als alle Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und so werden wir auch bei der Bewältigung andere Wege gehen müssen. Wer nach historischen Anleitungen sucht, wird unweigerlich bei dem New Deal landen, mit dem US-Präsident Franklin D. Rossevelt auf den “Schwarzen Freitag” an der New Yorker Börse im Jahr 1929 reagierte.

Starke Schultern können und müssen mehr tragen als bisher

Während die rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BMW in staatlich mitfinanzierte Kurzarbeit geschickt wurden, will der Aufsichtsrat des Autokonzerns auf der 100. Hauptversammlung am 14. Mai 2020 an seine Aktionäre 1,64 Milliarden Euro Dividende auszahlen. Die Kritik daran bricht nicht ab, Stimmen für eine Vermögensabgabe in der Coronakrise werden lauter.

Dietmar Bartsch fordert, dass Bonuszahlungen und Dividendenausschüttungen auszusetzen sind, falls deutsche Unternehmen Kurzarbeit oder andere staatliche Leistungen in der Krise in Anspruch nehmen. “Wir kennen das ja schon: in der Krise darf der Steuerzahler einspringen, in guten Zeiten die Investoren die Gewinne einstreichen. Dass die Aktionäre nun sogar in schlechten Zeiten abkassieren sollen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf. Wer Staatshilfen bekommt, darf nicht gleichzeitig Dividenden ausschütten”, kritisiert Sahra Wagenknecht die Pläne der BMW-Manager.

Deutschland verstößt gegen UN-Sozialpakt

Fachausschuss der Vereinten Nationen rügt unter anderem niedrige Beschäftigungsquote behinderter Menschen. Menschenrechte sind in den großen deutschen Medien vor allem dann ein Thema, wenn es um Staaten wie China oder Russland geht. Steht jedoch das eigene Land in der Kritik, hält sich die Berichterstattung in Grenzen.

Das gilt auch im Fall des Reports, den ein Ausschuss der Vereinten Nationen im Oktober 2018 vorgelegt hat. Dieser rügt Verstöße der Bundesrepublik gegen den seit 1973 geltenden Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kurz UN-Sozialpakt. Der Bericht thematisiert globale Probleme, etwa Lebensmittelexporte, die in den sogenannten Entwicklungsländern heimische Bauern ruinieren. Außerdem verlangt der UN-Ausschuss unter anderem für Asylbewerber den unbeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen und moniert die restriktiven Regelungen der BRD zum Familiennachzug.

Flensburger Kandidatin zum Parteivorsitz der SPD will sich für die Agenda 2010 entschuldigen

Jetzt wurde bekannt, daß sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für die Agenda 2010 bei allen Betroffenen entschuldigen will, sollte sie für den Parteivorsitz gewählt werden.

Im Fall ihrer Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden will Simone Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin am Montag die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte Agenda 2010, die statt des geplanten “Förderns und Forderns” zu einem System des “Forderns und Sanktionierens” geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. “Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten”, sagte Lange.

Zeitarbeitsvermittler gesteht ”Wir brechen das Gesetz aus wirtschaftlichen Gründen”

Genau was ich schon immer sagte, mir aber in all den Jahren niemand glauben wollte! Jetzt seht Ihr Zweifler und Neoliberalismus-Gläubige selbst was los ist!

Ich verweigere mich diesem System! Ich hab den Arsch dazu in der Hose! Ich katzbuckel nicht und lasse mir auch nicht irgendwelche neoliberale – besser müsste es lauten NEOFEUDALE – Scheiße einreden.

Aber der Betrug und die Gesetzesbrecherei funktionieren ja nur deswegen, weil es genügend Blöde gibt, die sich ausnutzen und ausbeuten lassen. Weil es genug freiwillige Sklaven gibt, die als lieber als Hosenscheißer durch die Welt watscheln anstatt als richtige Männer zu marschieren!

System des Neofeudalismus

Spätestens seit der politischen Weichenstellung zur Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung können wir einen zunehmenden Wandel im Verständnis des Verhältnisses vom Staat zum Bürger erkennen. Die Errungenschaften einer sozialdemokratischen Ära, gestaltete Demokratie als eine Regierungsform vom Bürger und für den Bürger zu definieren, verbunden mit dem System der sozialen Marktwirtschaft, geht in großen Schritten verloren.

Wir sind mittlerweile in einem neoliberalen Zeitalter angelangt, in einem ökonomisierten Staat, dessen ethische Prämisse lautet: “Jeder ist seines Glückes – und somit eben auch Unglückes – Schmied.”

Nahles sucht Anregung für mehr Jobs in den USA

Ausgerechnet bei den Amis, wo ca. 50 Millionen (!) Bedürftige von Essensgutscheinen leben müssen, sucht sich Arbeitsministerin Nahles Anregung für mehr Jobs.

Bei den Amis sieht es in Sachen Job noch schlimmer aus als bei uns. Die Hälfte (!) der berufstätigen Amerikaner muß sich mit Zweitjobs durchschlagen. Manche malochen sogar in drei Jobs und ausgerechnet dort will sich Nahles Ideen holen. Also für meine Begriffe hat die Alte nicht mehr alle Flöhe auf dem Boden.

Streikziel krachend verfehlt

Nach vier Wochen Streik wird nun seit Mitternacht wieder Post ausgeliefert. Gebracht hat der Streik nichts, womit eindeutig klar ist, daß “ver.di” das Streikziel verfehlt hat.

Die rund 140.000 Beschäftigten erhalten zum 1. Oktober 2015 eine Einmalzahlung von 400 Euro sowie zum 1. Oktober 2016 zwei Prozent und zum 1. Oktober 2017 noch einmal 1,7 Prozent mehr Geld. Die Wochenarbeitszeit bleibt bei 38,5 Stunden.

Arbeitsagentur will Hartz-IV-Bezieher als Streikbrecher zum Hungerlohn verpflichten

Die Dreistigkeiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden offenbar immer heftiger. Schon lange betreibt diese Behörde von sich aus Arbeitsmarktpolitik. Nun sucht sie billige Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Streikbrechen für die Deutsche Post und übernimmt auch gleich die Vorauswahl der Bewerbungen.

Das Ganze zu einem Lohn von gerade einmal 8,20 Euro brutto pro Stunde. Das ist nicht nur weniger als wenig, sondern auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro liegt.

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